Am 25. Juni 2024 ist ein neues Paket mit Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Es umfasst u.a. eine Erweiterung der sanktionierten Personen und Einrichtungen.

Die Europäische Union hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland aufgrund des Einmarsches in die Ukraine beschlossen. Die wichtigsten Inhalte in Kürze (nicht abschließende Aufzählung):

• High-Tech (technologische- und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) Anhang VII VO 833/2014:
  Grundsätzliches Verbot, ist mit Anhang VII durch das 14. Sanktionspaket ergänzt worden.
• Ausfuhrverbot für bestimmten Gütern und Technologien:  
  Gem. Anhang XXIII VO 833/2014: Anhang XXXIII wurde neu gefasst mit dem 14. Sanktionspaket. Anhang XXXIIIC ist neu mit einer Altvertragsregelung bis zum 26. September 2024.
• Einfuhrverbot für bestimmten Gütern wie Kohle, Holz, Düngemittel, Kaviar: 
  Gem. Anhang XXI VO 833/2014 (Durch das 14. Sanktionspaket, um Helium ergänzt worden)
• Einfuhrverbot für Rohöl und Erdölerzeugnissen:
  Weiterhin bestehend für den Transportweg See. Ausnahmen bestehen bei Beförderung durch Pipelines (Anhang XXV VO 833/2014 wurde durch das 14. Sanktionspaket erweitert)
• Einfuhrverbot für russische und belarussische Speditionsunternehmen (bestehenden Ausnahmeregelung, welche genehmigungspflichtig ist): 
  Erweiterung auf Marktteilnehmer aus der Union, welche zu mindestens 25% im Eigentum einer russischen Person befindet.
• Erweiterung der Sanktionsliste:
  Weitere 69 natürliche- und 47 juristische Personen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.
• Verbot von Investition in russische Flüssiggas-Projekte
• Verbot von Umladung russischer Flüssiggase für den Weitertransport in Drittländer

Die Rechtverordnungen, die das 14. Sanktionspaket umsetzen, wurden im EU-Amtsblatt vom 24. Juni 2024 veröffentlicht und sind am 25. Juni 2024 in Kraft getreten.

Weitere Informationen zum 14. Sanktionspaket finden Sie hier: 
Pressemitteilung, FAQ-Sammlung der Europäischen Kommission. 

Quelle: Falk, Oliver: „ Sanktionen gegen Russland“
https://www.ihk.de/rhein-neckar/international/maerkte-international/russland/sanktionen/sanktionsmassnahmen-russland-948622?print=true&printsrc=button (Letzter Zugriff: 25.06.2024)